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Rückabwicklung eines Anteilsverkauf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis
BFH NJW 2010, 1631, Urt. v. 28.10.2009, IX R 17/09
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.
Nach § 17 I EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 I EStG ein und mithin zurück, wenn es sich materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung bezieht, so bei späteren Veränderungen des Kaufpreises, wobei der Grund unerheblich ist soweit er im Kaufvertrag selbst angelegt ist. Somit kommt es nicht zu einer Besteuerung nach § 17 I EStG.