Baumann & Heising

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Der Anwalt informiert

Überbau durch Anbringen einer Vollwärmedämmung

Ohne Zustimmung des Nachbarn darf ein Vollwärmeverbundsystem an der Giebelwand eines direkt an der Grundstücksgrenze gebauten Gebäudes nicht angebracht werden. Der Nachbar muss eine solche Baumaßnahme nicht dulden, obwohl es aus energiepolitischen Gründen äußerst sinnvoll wäre.

Abgelegt in Bau- und Architektenrecht am 04.01.2011 weiterlesen...
 

Formell richtige Betriebskostenabrechnung im Mischobjekt

BGH, Urt. v. 11.08.2010, Az. VIII ZR 45/10

  1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters.
  2. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher  Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein solcher Vorwegabzug geboten ist.
  3. Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten pro Quadratmeter entstehen. Dabei ist hinsichtlich der einzelnen Betriebskosten zu differenzieren und auf die konkreten Gegebenheiten des Gebäudekomplexes einerseits und die Art der gewerblichen Nutzung andererseits abzustellen; die in einem Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Durchschnittskosten sind nicht maßgeblich.

Abgelegt in Miet- und Wohnungseigentumsrecht am 01.12.2010 weiterlesen...
 

Grob fahrlässige Unkenntnis von Anlageberatungsfehlern

BGH, Urt. 8.7.2010, Az. III ZR 249/09

Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren.
 

Abgelegt in am 01.12.2010 weiterlesen...
 

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei sog. kalter Räumung

BGH, Urt. v. 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434

  1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabängig nach § 231 BGB haftet.
  2. Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich auf Grund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird [...]. Er muss auf Grund seiner Obhutspflicht die Interessen des Mieters [...] auch dadurch wahren, dass er [...] ein Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert [...] von den Angaben des Mieters abweichen [...].
     

Abgelegt in Miet- und Wohnungseigentumsrecht am 15.11.2010 weiterlesen...
 

Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung nach verzögertem Vergabeverfahren

BGH, Urt. v. 22.07.2010, Az. VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

Abgelegt in am 15.11.2010 weiterlesen...
 

Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen - Sonnabend kein Werktag

BGH, Urt. v. 13.07.2010, VIII ZR 129/09, BGH NJW 2010, 2879

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b I BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen.

Abgelegt in Miet- und Wohnungseigentumsrecht am 01.11.2010 weiterlesen...
 
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