Baumann & Heising

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Der Anwalt informiert

Mangelhafte Bauleistung trotz vertragsgemäß erbrachter Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 07.03.2013 bestätigt, dass ein Auftragnehmer sich grundsätzlich bei einer nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Werkleistung nicht darauf berufen kann, dass dieser die Leistung so ausgeführt hatte, wie dies vertraglich vereinbart wurde.

Abgelegt in Bau- und Architektenrecht am 08.05.2013 weiterlesen...
 

Verkehrsverstöße durch Radfahrer und Parkverstöße durch Autofahrer werden ab dem 01.04.2013 härter sanktioniert.

Mit dem 01.04.2013 sind Erneuerungen in StVO in Kraft getreten, die insbesondere Bußgelderhöhungen vorsehen. So wurden die Verwarnungsgelder für Radfahrer bei Nichtbeachtung...

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 08.05.2013 weiterlesen...
 

Anforderungen an die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Kaufvertragsrücktritt

Mit Urteil vom 23.01.2013 hat der BGH entschieden, dass auf die Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht allein auf die Anzahl gerügter Mängel abgestellt werden kann, wenn diese sich im Wesentlichen im Bagatellbereich befinden. 

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 04.04.2013 weiterlesen...
 

Kreuzungsräumern ist der Vorrang zu gewähren

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 15.10.2012 bestätigt, dass beim Einfahren in den Kreuzungsbereich sogenannten Kreuzungsräumern die Möglichkeit gegeben werden muss, die Kreuzung alsbald zu verlassen.

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 04.04.2013 weiterlesen...
 

Schwerer Verkehrsverstoß eines Fußgängers

100%iges Verschulden des über eine rote Ampel gehenden, dunkel gekleideten Fußgängers.

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 26.06.2012 weiterlesen...
 

Keine Eintrittspflicht der Vollkaskoversicherung

  Das AG München hat mit Urteil vom 07.09.2011 (AZ: 343 C 11207/11) entschieden, dass für die Vollkaskoversicherung keine Eintrittspflicht besteht, wenn ein Autofahrer beim...

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 26.06.2012 weiterlesen...
 
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