Baumann & Heising

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Der Anwalt informiert

Reparaturkostenersatz bis 130 Prozent auch bei Unterschreitung der Sachverständigenschätzung

OLG München NJW 2010, 1462, Urt. v. 13.11.2009

Liegen die im Sachverständigengutachten kalkulierten Reparaturkosten über der 130% Grenze, und der Geschädigte lässt trotzdem sein Fahrzeig reparieren, so sind die anfallenden Kosten zu übernehmen, sofern das Fahrzeug vollständig und fachgerecht, ohne verbleibende Defizite repariert wird, da sich insoweit das Integritätsinteresse des Geschädigten statuiert.

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 15.06.2010 weiterlesen...
 

Kündigung bei weiterer Pflichtverletzung nach vorheriger Abmahnung

BAG NJW 2010, 1398, Urt. v. 26.11.2009, 2 AZR 751/08

  1. Spricht ein Arbeitgeber wegen einer bestimmten Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung aus, so kann er wegen des darin gerügten Verhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht mehr - außerordentlich oder ordentlich - kündigen.
  2. Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen zu den abgemahnten hinzu oder werden frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt, kann er auf diese zur Begründung einer Kündigung zurückgreifen und dabei die bereits abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen.

Abgelegt in Arbeitsrecht am 13.06.2010 weiterlesen...
 

Downloads im Internet

BGH NJW 2009, 3509

Wer ein fremdes, urheberrechtliche geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das Programm freigegeben hat.

Abgelegt in am 09.12.2009 weiterlesen...
 

Wertermittlung bei Kfz

OLG Koblenz NJW 2009, 3519, Urt. v. 16.04.2009 – 6 U 574/08

  1. Im Rahmen der Wertermittlung eines Pkw der Mittelklasse sieht der Senat weiterhin eine Lebenserwartung von 150.000km als normal an.
  2. [...]

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 16.07.2009 weiterlesen...
 
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