Baumann & Heising

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Der Anwalt informiert

Verwertungsverbot bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Lüneburg NJW 2010, 1621, Beschl. v. 15.03.2010, 12 ME 37/10

Zur Verwertbarkeit eines Messergebnisses, das unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnen worden ist, und zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids im Faherlaubnisentziehungsverfahren.

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 28.06.2010 weiterlesen...
 

Rückabwicklung eines Anteilsverkauf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

BFH NJW 2010, 1631, Urt. v. 28.10.2009, IX R 17/09

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Abgelegt in am 21.06.2010 weiterlesen...
 

Installation von Überwachungskameras auf privatem Grundstück und Persönlichkeitsverletzung

BGH NJW 2010, 1533, Urt. v. 16.03.2010, VI ZR 176/09

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.

Abgelegt in Grundstücksrecht am 21.06.2010 weiterlesen...
 

Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines gemeinschaftlichen und eines weiteren Kindes

OLG Koblenz NJW 2010, 1537, Urt. v. 16.03.2010, 11 UF 532/09

  1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. [...] nicht relevant ist, inwieweit der betreuende Ehegatte wegen der Betreuung eines weiteren nichtgemeinschaftlichen Kindes an der Ausweitung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.
  2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das nichtgemeinschaftliche Kind bereits während des ehelichen Zusammenlebens von dem betreuenden Ehegatten im Einverständnis [...] betreut worden ist. [...]

Abgelegt in Familien- und Erbrecht am 15.06.2010 weiterlesen...
 

Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

BGH NJW 2010, 1445, Urt. v. 02.02.2010, VI ZR 139/08

  1. Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der so genannte Unfallersatztarif "ohne Weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne Weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.
  2. Es obliegt dem Schädiger, der einen Vertoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 II BGB) geltend macht, dazulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne Weiteres" zugänglich gewesen ist.
  3. [...]

Abgelegt in Straßenverkehrsrecht & Kfz-Schadensrecht am 15.06.2010 weiterlesen...
 

Überlassung des mangelhaften Kaufgegenstands bei Nacherfüllungsverlangen

BGH NJW 2010, 1448, Urt. v. 10.03.2010, VIII ZR 310/08

Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. [...]

Abgelegt in am 15.06.2010 weiterlesen...
 
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