Baumann & Heising

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Der Anwalt informiert

Gerichtliche Vertretung der GbR, Heilung eines Vertretungsmangels

BGH, Urt. v. 19.07.2010, II ZR 56/09

1. Eine GbR wird gerichtlich durch alle Geschäftsführer vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.

2. Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen.

Abgelegt in Handels- und Gesellschaftsrecht am 01.11.2010 weiterlesen...
 

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

BFH, Urt. v. 20.05.2010, III R 4/10, BFH NJW 2010, 2911

Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann.

Abgelegt in Arzthaftungs- und Medizinrecht am 01.11.2010 weiterlesen...
 

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseingentümer zur Begründung von Leistungspflichten

BGH, Urt. v. 18.06.2010, V ZR 193/09, BGH NJW 2010,2801

Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen.

Abgelegt in Grundstücksrecht am 01.10.2010 weiterlesen...
 

Einstellung der Leasingraten erst nach Klageerhebung gegen den Lieferanten

BGH, Urt. v. 16.06.2010, VIII ZR 317/09, BGH NJW 2010, 2798

Ein Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertag erklärt hat, ist erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert.

Abgelegt in Miet- und Wohnungseigentumsrecht am 01.10.2010 weiterlesen...
 

Bestimmung der privaten Nutzungsentnahme für mehrere zum Betriebsvermögen gehörender Fahrzeuge (1 Prozent - Regelung)

BFH, Urt. v. 09.03.2010, VIII R 24/08, BFH NJW 2010, 2831

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 I Nr.4 S.2 EStG (1% - Regelung) grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat.

Abgelegt in am 01.09.2010 weiterlesen...
 

Wirksamkeit von Zahlungs- und Gebührenregelungen eines Luftverkehrsunternehmers

BGH, Urt. v. 20.05.2010 - Xa ZR 68/09, BGH NJW 2010, 2719

1. Nachfolgende Klausel in AGB eines Luftverkerhsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschlueßlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand:

"Wegen der erhöhten Sicherheits und Verwaltungskosten wird von *AGB-Verwender* kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert."

2. Nachfolgende Klausel in AGB eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam:

"(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 Euro / 4,00 Euro"
"(2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 Euro / 1,50 Euro"

Abgelegt in am 01.09.2010 weiterlesen...
 
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